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LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2002 Ausgegeben und versendet am 31. Dezember 2002 143. Stück

Nr. 147 Oö. Hundehaltegesetz 2002

(XXV. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1145/2001, Initiativanträge Beilagen Nr. 863/2000 und 881/2001,

Ausschussbericht Beilage Nr. 1548/2002, 49. Landtagssitzung)

Nr. 147

L a n d e s g e s e t z

über das Halten von Hunden

(Oö. Hundehaltegesetz 2002)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Allgemeines

§ 2 Meldepflicht; Hunderegister

§ 3 Allgemeine Anforderungen

§ 4 Sachkunde

§ 5 Verlässlichkeit

§ 6 Mitführen von Hunden an öffentlichen Orten

§ 7 Feststellung der Auffälligkeit eines Hundes

§ 8 Behördliche Anordnungen

§ 9 Untersagung der Hundehaltung

2. ABSCHNITT

HUNDEABGABE

§ 10 Abgabenverpflichtung

§ 11 Höhe der Abgabe

§ 12 Entrichtung der Abgabe

3. ABSCHNITT

VOLLZUG

§ 13 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 14 Mitwirkung von Organen des öffentlichen

Sicherheitsdienstes

§ 15 Strafbestimmungen

§ 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

§ 1

Allgemeines

(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist, das Halten von

Hunden so zu regeln, dass Gefährdungen und unzumutbare

Belästigungen von Menschen und Tieren durch Hunde

möglichst vermieden werden.

(2) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

1. auffälliger Hund: ein Hund, bei dem auf Grund

bestimmter Tatsachen von einem erhöhten Gefährdungspotential

für Menschen und Tiere ausgegangen

werden kann. Als auffällig gilt jedenfalls ein Hund, der

a) einen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer

verletzt hat, ohne selbst angegriffen oder provoziert

worden zu sein, oder

b) wiederholt Menschen gefährdet hat, ohne selbst

angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder

c) wiederholt gezeigt hat, dass er unkontrolliert zum

Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh neigt;

2. Hundehalter(in): die Person, die im eigenen Namen

darüber zu entscheiden hat, wie der Hund zu verwahren

oder zu beaufsichtigen ist;

3. öffentlicher Ort: ein Ort, der für jedermann frei oder

unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist;

4. Ortsgebiet: geschlossen bebaute Gebiete, jedenfalls

der Straßenzug innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel"

und "Ortsende" gemäß § 53 Z. 17a und 17b StVO.

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes

die Zuständigkeit des Bundes berührt wird, sind sie

so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit

des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

(4) Andere landesrechtliche Bestimmungen, insbesondere

das Oö. Tierschutzgesetz 1995 und die auf dessen

Grundlage erlassenen Verordnungen werden durch dieses

Landesgesetz nicht berührt.

§ 2

Meldepflicht; Hunderegister

(1) Eine Person, die einen über acht Wochen alten

Hund hält, hat dies dem Bürgermeister oder der Bürger

meisterin (dem Magistrat) der Gemeinde, in der sie ihren

Hauptwohnsitz hat, binnen einer Woche zu melden. Die

Meldung hat zu enthalten:

1. Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der

Hundehalterin;

2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes;

3. Name und Hauptwohnsitz jener Person, die den Hund

zuletzt gehalten hat, und jener Person, die den Hund

davor gehalten hat.

(2) Der Meldung gemäß Abs. 1 ist anzuschließen:

1. der für das Halten des Hundes erforderliche Sachkundenachweis

(§ 4 Abs. 1 oder 2) und

2. der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung

über eine Deckungssumme von mindestens

730.000 Euro besteht oder dass ein Versicherungsschutz

in dieser Höhe auf Grund einer Haushalts- oder

Jagdhaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichartigen

Versicherung gegeben ist.

(3) Der Halter oder die Halterin eines auffälligen Hundes,

der zum Zeitpunkt der Meldung über keinen

Sachkundenachweis gemäß § 4 Abs. 2 verfügt, hat der

Meldung den Sachkundenachweis gemäß § 4 Abs. 1

anzuschließen und den Sachkundenachweis gemäß § 4

Abs. 2 binnen eines Jahres ab Meldung des Hundes dem

Bürgermeister oder der Bürgermeisterin (dem Magistrat)

vorzulegen.

(4) Der Hundehalter oder die Hundehalterin hat die

Beendigung des Haltens eines Hundes unter Angabe des

Endigungsgrundes und unter Bekanntgabe eines allfälligen

neuen Hundehalters oder einer neuen Hundehalterin

innerhalb von einer Woche dem Bürgermeister oder der

Bürgermeisterin (dem Magistrat) zu melden. Sofern es

sich um einen auffälligen Hund handelt, hat der Bürgermeister

oder die Bürgermeisterin (der Magistrat) die

Gemeinde des Hauptwohnsitzes eines neuen Hundehalters

oder einer neuen Hundehalterin darüber zu informieren.

(5) Die Gemeinden haben Meldungen gemäß Abs. 1

und 4 der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die

Bezirksverwaltungsbehörde hat die in den Meldungen

enthaltenen Daten in einem Register zu sammeln (Hunderegister).

§ 3

Allgemeine Anforderungen

(1) Hunde dürfen nur von Personen gehalten werden,

die das 16. Lebensjahr vollendet haben, über die nötige

Sachkunde für das Halten von Hunden (§ 4 Abs. 1 oder

2) verfügen und psychisch, physisch und geistig in der

Lage sind, den Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nachzukommen.

Auffällige Hunde dürfen überdies nur von Personen

gehalten werden, deren Verlässlichkeit (§ 5) gegeben

ist.

(2) Ein Hund ist in einer Weise zu beaufsichtigen, zu

verwahren oder zu führen, dass

1. Menschen und Tiere durch den Hund nicht gefährdet

werden, oder

2. Menschen und Tiere nicht über ein zumutbares Maß

hinaus belästigt werden, oder

3. er an öffentlichen Orten oder auf fremden Grundstücken

nicht unbeaufsichtigt herumlaufen kann.

 

(3) Der Hundehalter oder die Hundehalterin darf den

Hund nur durch Personen beaufsichtigen oder führen lassen,

die psychisch, physisch und geistig in der Lage sind,

den Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nachzukommen.

(4) Das Züchten und Abrichten von Hunden zum ausschließlichen

oder überwiegenden Zweck der Steigerung

ihrer Aggressivität sowie das Inverkehrbringen solcher

Hunde ist verboten.

§ 4

Sachkunde

(1) Abgesehen von den Fällen des Abs. 2 ist die Sachkunde

für das Halten eines Hundes als gegeben anzunehmen,

wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin

mindestens eine theoretische Ausbildung absolviert hat,

bei der auf Grund der Erfahrungen der Wissenschaft

davon ausgegangen werden kann, dass sie ausreicht, um

einen Hund tierschutzgerecht halten und das allgemeine

Gefährdungspotential eines Hundes für Menschen und

Tiere abschätzen zu können (allgemeine Sachkunde).

(2) Die Sachkunde für das Halten von auffälligen Hunden

ist als gegeben anzunehmen, wenn der Hundehalter

oder die Hundehalterin mit dem Hund eine Ausbildung

erfolgreich absolviert hat, bei der auf Grund der Erfahrungen

der Wissenschaft davon ausgegangen werden

kann, dass sie ausreicht, um diesen Hund tierschutzgerecht

und weitgehend gefahrlos halten zu können (erweiterte

Sachkunde).

(3) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung

der Ausbildungsinhalte durch Verordnung bestimmte Ausbildungen

festzulegen, bei deren Absolvierung die nötige

Sachkunde gemäß Abs. 1 oder 2 angenommen werden

kann.

§ 5

Verlässlichkeit

(1) Die Verlässlichkeit eines Hundehalters oder einer

Hundehalterin ist gegeben, solange nicht bestimmte Tatsachen

die Annahme rechtfertigen, dass er oder sie –

unabhängig davon, ob er oder sie die nötige Sachkunde

besitzt – nicht in der Lage ist, einen Hund so zu halten,

dass Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen von

Menschen und Tieren abgewendet werden. Als bestimmte

Tatsachen gelten insbesondere:

1. eine gerichtliche Verurteilung wegen einer unter

Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen

oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen

strafbaren Handlung oder

2. eine gerichtliche Verurteilung wegen eines Angriffes

gegen die Staatsgewalt, den Staat oder den öffentlichen

Frieden oder

3. eine gerichtliche Verurteilung wegen Drogenhandel,

Zuhälterei, Menschenhandel, Schlepperei, Tierquälerei

oder

4. eine gerichtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßigen,

bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels

oder

5. eine wiederholte Bestrafung wegen Übertretungen des

§ 3 oder des § 6 Abs. 1 bis 3 oder des Oö. Tierschutzgesetzes

1995 oder

6. eine wiederholte Bestrafung wegen Übertretungen von

Verordnungen gemäß § 6 Abs. 4.

(2) Eine gemäß Abs. 1 maßgebliche Verurteilung oder

Bestrafung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz

einer nicht getilgten Verurteilung im Sinn des Abs. 1 kann

ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch

der Strafe abgesehen hat oder wenn das Gericht

sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat oder die

Strafe – außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs

Monaten – ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat,

sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein

Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

(3) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (Der

Magistrat) darf nur im Einzelfall zur Feststellung der Verlässlichkeit

eines bestimmten Hundehalters oder einer

bestimmten Hundehalterin eine Auskunft aus dem Strafregister

gemäß § 9 Strafregistergesetz, BGBl. Nr.

277/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 762/1996, einholen.

§ 6

Mitführen von Hunden an öffentlichen Orten

(1) Hunde müssen an öffentlichen Orten im Ortsgebiet

an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.

(2) Bei Bedarf, jedenfalls aber in Haltestellen öffentlicher

Verkehrsmittel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in

Schulen und Kindergärten, auf gekennzeichneten Kinderspielplätzen

sowie bei größeren Menschenansammlungen,

wie z.B. in Einkaufszentren, Gaststätten, Badeanlagen

während der Badesaison und bei Veranstaltungen,

müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb

geführt werden.

(3) Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des

Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsgebiet

hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen.

(4) Der Gemeinderat kann durch Verordnung anordnen,

1. auf welchen öffentlichen unbebauten Flächen innerhalb

des Ortsgebiets die Leinen- oder Maulkorbpflicht

(Abs. 1) nicht gilt,

2. dass Hunde an bestimmten öffentlichen Orten innerhalb

des Ortsgebiets an der Leine und mit Maulkorb

geführt werden müssen oder nicht mitgeführt werden

dürfen,

3. dass Hunde an bestimmten öffentlichen Orten außerhalb

des Ortsgebiets an der Leine oder mit Maulkorb

geführt werden müssen.

(5) Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf das Mitführen

von

1. Hunden, die für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung, der Jagd und des Hilfs- und Rettungswesens

ausgebildet wurden, im Einsatz und bei Übungen,

sofern durch die Einhaltung der Anordnungen gemäß

Abs. 1 bis 4 die Verwirklichung des Einsatz- oder

Übungszweckes ausgeschlossen oder wesentlich

erschwert würde,

2. speziell ausgebildeten Hunden, auf deren Hilfe Personen

zur Kompensierung ihrer Behinderung oder zu

therapeutischen Zwecken nachweislich angewiesen

sind, und

3. Hunden im Rahmen von Hundevorführungen, Hundeschauen

und dgl.

§ 7

Feststellung der Auffälligkeit eines Hundes

(1) Werden dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin

(dem Magistrat) Umstände bekannt, die auf die Auffälligkeit

eines Hundes schließen lassen, hat er oder sie

mit Bescheid festzustellen, dass ein Hund auffällig ist.

(2) Liegt kein Grund für die Untersagung der Hundehaltung

vor, hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin

(der Magistrat) in dem Bescheid, mit dem die Auffälligkeit

eines Hundes festgestellt wird, den Hundehalter

oder die Hundehalterin zu verpflichten, binnen einer

angemessenen, längstens jedoch einjährigen Frist in

geeigneter Form nachzuweisen, dass

1. er oder sie die nötige Sachkunde für das Halten des

auffälligen Hundes besitzt oder

2. eine Person, die zum Halten eines auffälligen Hundes

befugt ist, neuer Halter oder neue Halterin des Hundes

ist, oder

3. der Hund einem behördlich bewilligten Tierheim übergeben

wurde.

§ 8

Behördliche Anordnungen

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (Der

Magistrat) hat mit Bescheid bestimmte Anordnungen für

das Halten eines Hundes zu treffen, wenn ihm oder ihr

bekannt wird, dass durch die Hundehaltung Personen

über ein zumutbares Maß hinaus belästigt werden. Die

Anordnungen dürfen nur soweit getroffen werden, als dies

zur Beseitigung der unzumutbaren Belästigung nötig ist.

(2) Ist nicht auszuschließen, dass durch die Hundehaltung

Menschen gefährdet werden können, hat der Bürgermeister

oder die Bürgermeisterin (der Magistrat) im

Einzelfall mit Bescheid Maßnahmen anzuordnen, wenn

und soweit dies zur Vermeidung von Gefährdungen von

Menschen oder Tieren durch einen Hund erforderlich ist.

Der Nachweis der erweiterten Sachkunde gemäß § 4

Abs. 2 längstens binnen eines Jahres ist jedenfalls dann

eine erforderliche Maßnahme, wenn durch das gleichzeitige

Halten mehrerer Hunde Menschen gefährdet werden

können.

§ 9

Untersagung der Hundehaltung

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (Der

Magistrat) hat dem Hundehalter oder der Hundehalterin

das Halten eines Hundes mit Bescheid zu untersagen,

wenn

1. der Hundehalter oder die Hundehalterin bei der Meldung

mindestens einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2

nicht erbringt, oder

2. sich herausstellt, dass kein Versicherungsschutz

gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 besteht, oder

3. der Halter oder die Halterin eines auffälligen Hundes

die Verlässlichkeit gemäß § 5 nicht besitzt, oder

4. der Halter oder die Halterin eines auffälligen Hundes

den Nachweis gemäß § 2 Abs. 3 oder § 7 Abs. 2 nicht

fristgerecht erbringt, oder

5. Anordnungen gemäß § 8 nicht ausreichen, um die

unzumutbare Belästigung oder Gefährdung zu beseitigen,

oder

6. der Halter oder die Halterin – unabhängig davon, ob er

oder sie die nötige Sachkunde besitzt – nicht in der

Lage ist, einen Hund so zu halten, dass Gefährdungen

und unzumutbare Belästigungen von Menschen und

Tieren abgewendet werden.

(2) Der Hundehalter oder die Hundehalterin, dem oder

der die Haltung eines Hundes untersagt wurde, hat binnen

zwei Wochen nach Rechtskraft des Untersagungsbescheides

dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin

(dem Magistrat) gegenüber nachzuweisen, dass er oder

sie nicht mehr Halter oder Halterin des Hundes ist.

(3) Bei Gefahr in Verzug oder bei ungenütztem Ablauf

der Frist gemäß Abs. 2 hat der Bürgermeister oder die

Bürgermeisterin (der Magistrat) den Untersagungsbescheid

der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Hundehalter

oder der Hundehalterin das Eigentum an dem Hund mit

Bescheid zu entziehen. Der Hund ist auf Kosten und

Gefahr des Hundehalters oder der Hundehalterin zu veräußern

oder in einem behördlich bewilligten Tierheim

unterzubringen. Ist dies nicht möglich, ist der Hund

schmerzlos zu töten. Der Erlös aus der Veräußerung oder

sonstigen Verwertung ist nach Abzug der für den Hund

sonst von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgewendeten

Kosten dem Hundehalter oder der Hundehalterin

zuzuweisen.

(4) Über Bescheide gemäß Abs. 3 entscheidet der

unabhängige Verwaltungssenat in zweiter Instanz.

2. ABSCHNITT

HUNDEABGABE

§ 10

Abgabenverpflichtung

(1) Auf Grund des § 8 Abs. 5 und 6 des Finanz-

Verfassungsgesetzes 1948 werden die Gemeinden

verpflichtet, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu

erheben.

(2) Der Hundeabgabe unterliegt nicht das Halten von

1. Diensthunden öffentlicher Wachen sowie von Hunden,

welche zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben

notwendig sind,

2. speziell ausgebildeten Hunden, die zur Führung blinder

oder zum Schutz hilfloser Personen notwendig

sind oder die nachweislich zur Kompensierung einer

Behinderung des Halters oder der Halterin dienen oder

auf deren Hilfe der Halter oder die Halterin zu therapeutischen

Zwecken angewiesen ist,

3. Hunden durch konzessionierte Bewachungsunternehmen

und

4. Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen.

§ 11

Höhe der Abgabe

(1) Die Hundeabgabe wird für das Haushaltsjahr eingehoben

und vom Gemeinderat festgesetzt.

(2) Das Höchstausmaß der Hundeabgabe für Wachhunde

und Hunde, die zur Ausübung eines Berufs oder

Erwerbs notwendig sind, darf höchstens 20 Euro betra

gen. Diensthunde der Berufsjäger gelten als Hunde, die

zur Ausübung eines Berufs oder Erwerbs notwendig sind,

soweit sie nicht unter § 10 Abs. 2 fallen. Wachhunde sind

Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen und

sonstigen Betrieben gehalten werden und hiefür geeignet

sind.

§ 12

Entrichtung der Abgabe

(1) Abgabenschuldner ist der Hundehalter oder die

Hundehalterin.

(2) Die Hundeabgabe ist erstmals binnen zwei Wochen

nach der Meldung gemäß § 2 Abs. 1 und in der Folge

jährlich bis zum 31. März zu entrichten. Bis zu diesem

Termin besteht auch die Möglichkeit, den nachträglichen

Eintritt eines Befreiungsgrundes (§ 10 Abs. 2) durch

Anzeige an den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin

(den Magistrat) geltend zu machen.

(3) Die Hundeabgabe ist für jeden Hund im vollen Jahresbetrag

zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn die

Haltereigenschaft nicht das ganze Haushaltsjahr über

besteht.

(4) Die Abgabenpflicht vermindert sich um jene Beträge,

die auf Grund dieses Landesgesetzes im jeweiligen

Haushaltsjahr

1. von wem auch immer für denselben Hund oder

2. vom selben Halter oder derselben Halterin für einen

anderen, mittlerweile verendeten oder sonst weitergegebenen

Hund in einer oberösterreichischen Gemeinde

entrichtet wurden.

3. ABSCHNITT

VOLLZUG

§ 13

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der

Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 14

Mitwirkung von Organen des öffentlichen

Sicherheitsdienstes

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen

Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung

der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen

ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

§ 15

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. der Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 oder 4 nicht zeitgerecht

nachkommt,

2. einen Hund entgegen der Bestimmungen des § 3

Abs. 1 und 2 hält,

3. seinen Verpflichtungen als Hundehalter oder Hundehalterin

gemäß § 3 Abs. 3 nicht nachkommt,

4. entgegen dem Verbot des § 3 Abs. 4 Hunde züchtet,

ausbildet oder in Verkehr bringt,

5. gegen die Leinenpflicht oder Maulkorbpflicht gemäß

§ 6 Abs. 1 oder 2 verstößt,

6. seiner Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 3 nicht nachkommt,

7. gegen behördliche Anordnungen gemäß § 6 Abs. 4

oder § 8 verstößt,

8. einen Hund trotz Untersagung gemäß § 9 hält.

(2) Verwaltungsübertretungen sind, sofern die Tat nicht

den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden

strafbaren Handlung bildet oder durch andere Verwaltungsvorschriften

mit strengerer Strafe bedroht ist, von

der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis

zu 7.000 Euro zu bestrafen.

§ 16

Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.

Gleichzeitig treten § 5 Abs. 3 Oö. Polizeistrafgesetz,

LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 93/1996 und

das Oö. Hundeabgabe-Gesetz, LGBl. Nr. 14/1950, in der

Fassung LGBl. Nr. 83/1984 außer Kraft.

(2) Verordnungen gemäß § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 4

können bereits nach Kundmachung dieses Landesgeset

Landesgesetzes

erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit

1. Juli 2003 in Kraft gesetzt werden.

(3) Verordnungen gemäß § 5 Abs. 3 Oö. Polizeistrafgesetz,

die zum Zeitpunkt dieses Landesgesetzes in Kraft

stehen, gelten ab 1. Juli 2003 als Verordnungen gemäß

§ 6 Abs. 4 weiter.

(4) Personen, die am 1. Juli 2003 dieses Landesgesetzes

einen oder mehrere Hunde halten, haben bis

31. Dezember 2003 den Nachweis gemäß § 2 Abs. 2

Z. 2 zu erbringen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch

Halter dieses Hundes sind.

(5) Personen, die am 1. Juli 2003 mindestens einen

auffälligen Hund halten, haben bis 1. Juli 2004 den Sachkundenachweis

gemäß § 4 Abs. 2 dem Bürgermeister

oder der Bürgermeisterin (dem Magistrat) vorzulegen

oder nachzuweisen, dass sie nicht mehr Halter oder Halterin

dieses Hundes oder dieser Hunde sind. Personen,

die am 1. Juli 2003 Hunde halten, die bis dahin nicht auffällig

waren, haben keinen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2

Z. 1 zu erbringen.

Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:

des Oö. Landtags:

Angela Orthner Dr. Pühringer