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1Hauptstück

Allgemeine Bestimm. ungen

Zielsetzung

§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des

Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des

Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.

Förderung des Tierschutzes

§ 2. Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis

der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den Tierschutz zu

wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe budgetärer

Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche

Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern.

Geltungsbereich

§ 3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Tiere.

(2) Die §§ 7 bis 11 und das 2. Hauptstück, mit Ausnahme des § 32,

gelten nur für Wirbeltiere, Kopffüßer und Zehnfußkrebse.

(3) Durch dieses Bundesgesetz werden andere bundesgesetzliche

Bestimmungen zum Schutz von Tieren, insbesondere

1. das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989,

2. das Tiertransportgesetz-Straße, BGBl. Nr. 411/1994,

3. das Tiertransportgesetz-Luft, BGBl. Nr. 152/1996,

4. das Tiertransportgesetz-Eisenbahn, BGBl. I Nr. 43/1998,

in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt.

(4) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Ausübung der Jagd und

der Fischerei. Nicht als Ausübung der Jagd oder der Fischerei gelten

1. die Haltung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd oder der

Fischerei eingesetzt werden,

2. die Haltung von Tieren in Gehegen zu anderen als jagdlichen

Zwecken,

3. die Haltung von Fischen zu anderen Zwecken als der Fischerei.

Begriffsbestimmungen

§ 4. Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Bundesgesetz

jeweils folgende Bedeutung:

1. Halter: jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein

Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat;

2. Haustiere: domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein,

Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit Ausnahme exotischer Arten,

sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen,

Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische;

3. Heimtiere: Tiere, die als Gefährten oder aus Interesse am Tier

im Haushalt gehalten werden, soweit es sich um Haustiere oder

domestizierte Tiere der Ordnungen der Fleischfresser,

Nagetiere, Hasenartige, Papageienvögel, Finkenvögel,

Taubenvögel und der Klasse der Fische handelt;

4. Wildtiere: alle Tiere außer den Haus- und Heimtieren;

5. Schalenwild: Rotwild, Damwild, Sikahirsche, Davidshirsche,

Muffelwild und Schwarzwild;

6. landwirtschaftliche Nutztiere: alle Haus- oder Wildtiere, die

zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse (z.B. Nahrungsmittel,

Wolle, Häute, Felle, Leder) oder zu anderen land- oder

forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden;

7. Futtertiere: Fische, Hausgeflügel bis zu einem Alter von vier

Wochen sowie Mäuse, Ratten, Hamster, Meerschweinchen und

Kaninchen, die zum Zwecke der Verfütterung gehalten oder

getötet werden;

8. Eingriff: eine Maßnahme, die zur Beschädigung oder dem Verlust

eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung

der Knochenstruktur führt;

9. Tierheim: eine nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung,

einschließlich Tierasyl oder Gnadenhof, die die Verwahrung

herrenloser oder fremder Tiere anbietet;

10. Zoos: dauerhafte Einrichtungen, in denen Wildtiere zwecks

Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben

Tagen im Jahr gehalten werden, ausgenommen Zirkusse und

Tierhandlungen;

11. Zirkus: eine Einrichtung mit Darbietungen, die unter anderem

auf dem Gebiet der Reitkunst oder der Tierdressur liegen und

akrobatische Vorführungen, ernste und komische Schaunummern,

Pantomimen sowie Tanz- und Musiknummern einschließen können;

12. Varieté: eine Einrichtung mit Darbietungen, die im

wesentlichen bloß auf Unterhaltung abzielt und bei der in

abwechselnder Programmnummernfolge deklamatorische oder

musikalische Vorträge, artistische Vorführungen, Schaunummern,

kurze Possen, Singspiele, Burlesken oder Szenen veranstaltet

werden;

13. Schlachten: das Töten eines Tieres durch Blutentzug und

nachfolgende Ausweidung zum Zweck der Fleischgewinnung.

Verbot der Tierquälerei

§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen,

Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.

(2) Gegen Abs. 1 verstößt insbesondere, wer

1. Züchtungen vornimmt, die für das Tier oder dessen Nachkommen

mit starken Schmerzen, Leiden, Schäden oder mit schwerer Angst

verbunden sind (Qualzüchtungen), oder Tiere mit

Qualzuchtmerkmalen importiert, erwirbt oder weitergibt;

2. die Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch

einseitige Zuchtauswahl oder durch andere Maßnahmen erhöht;

3. a) Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder oder elektrisierende

oder chemische Dressurgeräte verwendet oder

b) technische Geräte, Hilfsmittel oder Vorrichtungen

verwendet, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres

durch Härte oder durch Strafreize zu beeinflussen;

4. ein Tier auf ein anderes Tier hetzt oder an einem anderen Tier

auf Schärfe abrichtet;

5. Tierkämpfe organisiert oder durchführt;

6. Hunderennen auf Asphalt oder anderen harten Bodenbelägen

veranstaltet;

7. einem Tier Reiz- oder Dopingmittel zur Steigerung der Leistung

von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder

ähnlichen Veranstaltungen, zuführt;

8. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Werbung, Schaustellung oder

ähnlichen Zwecken und Veranstaltungen heranzieht, sofern damit

Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier

verbunden sind;

9. einem Tier Leistungen abverlangt, sofern damit offensichtlich

Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier

verbunden sind;

10. ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel

oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt und ihm dadurch

Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt;

11. einem Tier Nahrung oder Stoffe vorsetzt, mit deren Aufnahme

für das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder

schwere Angst verbunden sind;

12. einem Tier durch Anwendung von Zwang Nahrung oder Stoffe

einverleibt, sofern dies nicht aus veterinärmedizinischen

Gründen erforderlich ist;

13. die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines von ihm

gehaltenen Tieres in einer Weise vernachlässigt, dass für das

Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind oder es in

schwere Angst versetzt wird;

14. ein Heim- oder Haustier oder ein gehaltenes nicht heimisches

Wildtier aussetzt oder verlässt, um sich seiner zu entledigen;

15. lebenden Tieren Gliedmaßen abtrennt;

16. Fanggeräte so verwendet, dass sie nicht unversehrt fangen oder

nicht sofort töten.

(3) Nicht gegen Abs. 1 verstoßen

1. Maßnahmen, die auf Grund einer veterinärmedizinischen

Indikation erforderlich sind oder sonst zum Wohl des Tieres

vorgenommen werden,

2. Maßnahmen, die im Einklang mit veterinärrechtlichen

Vorschriften vorgenommen werden,

3. Maßnahmen, die zur fachgerechten Schädlingsbekämpfung oder zur

Bekämpfung von Seuchen unerlässlich sind,

4. Maßnahmen der Ausbildung von Diensthunden der

Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres, bei denen von

besonders geschulten Personen unter Wahrung der

Verhältnismäßigkeit Korallenhalsbänder angewendet werden. Unter

einem Korallenhalsband ist ein Metallgliederhalsband mit

Kehlkopfschutz mit schräg nach innen gerichteten abgerundeten

metallenen Fortsätzen mit einem Drahtdurchmesser von mindestens

3,5 mm zu verstehen.

(4) Der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß Abs. 2

Z 3 lit. a nicht verwendet werden dürfen, ist verboten. Ausgenommen

sind der Erwerb und der Besitz von Korallenhalsbändern für die in

Abs. 3 Z 4 genannten Zwecke.

(5) Durch Verordnung

1. hat der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, in Bezug auf

landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft, festzulegen, welche Züchtungen jedenfalls

unter Abs. 2 Z 1 und 2 fallen;

2. hat der Bundesminister für Gesundheit und Frauen im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem

Bundesminister für Landesverteidigung das Nähere in Bezug auf

Maßnahmen der Ausbildung von Diensthunden der

Sicherheitsexekutive bzw. des Bundesheeres festzulegen.

Verbot der Tötung

§ 6. (1) Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.

(2) Es ist verboten, Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung

oder anderen Produkten zu töten.

(3) Die Tötung von Tieren zum Zweck der Aus-, Fort- und

Weiterbildung ist nur an wissenschaftlichen Einrichtungen und nur

insoweit zulässig, als sie für den angestrebten Zweck unerlässlich

ist und nicht durch alternative Methoden ersetzt werden kann.

(4) Unbeschadet der Verbote nach Abs. 1 und 2 darf das

wissentliche Töten von Wirbeltieren nur durch Tierärzte erfolgen.

Dies gilt nicht

1. für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren

und von Futtertieren (§ 32),

2. für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-,

Fort- und Weiterbildung gemäß Abs. 3,

3. für die fachgerechte Schädlingsbekämpfung,

4. in Fällen, in denen die rasche Tötung unbedingt erforderlich

ist, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen.

Verbot von Eingriffen an Tieren

§ 7. (1) Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen

Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in

Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, sind

verboten, insbesondere

1. Eingriffe zur Veränderung des phänotypischen Erscheinungsbildes

eines Tieres,

2. das Kupieren des Schwanzes,

3. das Kupieren der Ohren,

4. das Durchtrennen der Stimmbänder,

5. das Entfernen der Krallen und Zähne,

6. das Kupieren des Schnabels.

(2) Ausnahmen von diesen Verboten sind nur gestattet

1. zur Verhütung der Fortpflanzung oder

2. wenn der Eingriff für die vorgesehene Nutzung des Tieres, zu

dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist;

diese Eingriffe sind in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1

festzulegen.

(3) Eingriffe, bei denen ein Tier erhebliche Schmerzen erleiden

wird oder erleiden könnte, dürfen, soweit nicht durch Verordnung

gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 anderes bestimmt ist, nur von einem Tierarzt

und nur nach wirksamer Betäubung und mit postoperativer

Schmerzbehandlung durchgeführt werden. Eingriffe, bei denen keine

Betäubung erforderlich ist, können auch von einer sonstigen

sachkundigen Person vorgenommen werden. Art und Nachweis der

Sachkunde sind in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 zu regeln.

(4) Die Anwendung von Gummiringen, Ätzstiften und Ätzsalben ist

verboten.

Verbot der Weitergabe, der Veräußerung und des Erwerbs bestimmter

Tiere

§ 8. Es ist verboten, ein Tier, für das ein Weiterleben mit nicht

behebbaren Qualen verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur

unverzüglichen schmerzlosen Tötung weiterzugeben, zu veräußern oder

zu erwerben. Der Erwerber hat ein solches Tier unverzüglich

schmerzlos zu töten oder töten zu lassen.

Hilfeleistungspflicht

§ 9. Wer ein Tier erkennbar verletzt oder in Gefahr gebracht hat,

hat, soweit ihm dies zumutbar ist, dem Tier die erforderliche Hilfe

zu leisten oder, wenn das nicht möglich ist, eine solche

Hilfeleistung zu veranlassen.

Tierversuche

§ 10. Für Tierversuche (§ 2 des Tierversuchsgesetzes, BGBl.

Nr. 501/1989) in Angelegenheiten, die nach dem

Bundes-Verfassungsgesetz in der Vollziehung Landessache sind, gilt

das Tierversuchsgesetz sinngemäß, und zwar mit der Maßgabe, dass an

die Stelle des Landeshauptmannes die Landesregierung zu treten hat

und ein Instanzenzug an einen Bundesminister ausgeschlossen ist.

Transport von Tieren

§ 11. (1) Soweit der Transport, einschließlich der Be- und

Entladung, von Tieren nicht den Bestimmungen des

Tiertransportgesetzes-Straße, des Tiertransportgesetzes-Luft und des

Tiertransportgesetzes-Eisenbahn unterliegt, ist beim Transport

sicherzustellen, dass die Tiere über einen angemessenen, ausreichend

belüfteten Raum verfügen, Schutz vor ungünstigen

Witterungseinflüssen haben und mit dem erforderlichen Wasser und

Futter versorgt werden. Beim Transport von Wassertieren ist darauf

zu achten, dass das Wasservolumen der Anzahl der beförderten Tiere

angepasst ist, eine Erwärmung des Wassers und Absinken des

Sauerstoffgehaltes vermieden wird und eine Fütterung zu unterbleiben

hat.

(2) Ist die aufrechte Stellung des Behältnisses, mit dem ein Tier

transportiert werden soll, nicht ohne Weiteres von außen erkennbar,

so ist das Transportbehältnis mit einem Zeichen zu versehen, das die

aufrechte Stellung des Behältnisses anzeigt. Ist auf Grund der

Beschaffenheit des Transportbehältnisses nicht ohne Weiteres von

außen erkennbar, dass damit ein Tier transportiert wird, so ist auf

dem Transportbehältnis ein Hinweis anzubringen, aus dem hervorgeht,

welches Tier transportiert wird.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat, in Bezug auf

landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, unter

Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen allgemeinen

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung nähere Bestimmungen

über die Größe, Beschaffenheit und Ausrüstung von

Transportbehältnissen, Transportmitteln und bei der Ver- und

Entladung zu benützenden Hilfsmitteln sowie über die Behandlung der

Tiere während ihres Transports zu treffen.

2. Hauptstück

Tierhaltung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anforderungen an den Halter

§ 12. (1) Zur Haltung von Tieren ist jeder berechtigt, der zur

Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf

gegründeten Verordnungen in der Lage ist, insbesondere auch über die

erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.

(2) Ist der Halter eines Tieres nicht in der Lage, für eine diesem

Bundesgesetz entsprechende Haltung des Tieres zu sorgen, so hat er

es solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben,

die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung

bieten.

(3) Ohne Einwilligung des Erziehungsberechtigten dürfen Tiere an

Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht

abgegeben werden.

Grundsätze der Tierhaltung

§ 13. (1) Tiere dürfen nur gehalten werden, wenn auf Grund ihres

Genotyps und Phänotyps und nach Maßgabe der folgenden Grundsätze

davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung nach dem anerkannten

Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihr Wohlbefinden nicht

beeinträchtigt.

(2) Wer ein Tier hält, hat dafür zu sorgen, dass das Platzangebot,

die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche

Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen, das Klima,

insbesondere Licht und Temperatur, die Betreuung und Ernährung sowie

die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des

Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation

der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen

angemessen sind.

(3) Tiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr

Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht

überfordert wird.

Betreuungspersonen

§ 14. Für die Betreuung der Tiere müssen genügend

Betreuungspersonen vorhanden sein, die über die erforderliche

Eignung sowie die erforderlichen Kenntnisse und beruflichen

Fähigkeiten verfügen. In den Verordnungen gemäß § 11, § 24, § 25,

§ 26, § 27, § 28, § 29 und § 31 sind die Art und der Umfang sowie

der Nachweis der erforderlichen Sachkunde unter Berücksichtigung der

Ziele und sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der

darauf gegründeten Verordnungen zu regeln.

Versorgung bei Krankheit oder Verletzung

§ 15. Weist ein Tier Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung

auf, so muss es unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden,

erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Tierarztes. Kranke oder

verletzte Tiere sind diesen besonderen Ansprüchen angemessen und

erforderlichenfalls gesondert unterzubringen.

Bewegungsfreiheit

§ 16. (1) Die Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so

eingeschränkt sein, dass dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden

zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird.

(2) Das Tier muss über einen Platz verfügen, der seinen

physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist.

(3) Die dauernde Anbindehaltung ist verboten.

(4) Rindern sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter

Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren,

soweit dem nicht zwingende rechtliche oder technische Gründe

entgegenstehen. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung festzulegen, welche

Gegebenheiten als zwingende rechtliche oder technische Gründe

anzusehen sind.

(5) Hunde dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend, an der

Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden.

(6) Wildtiere dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend,

angebunden gehalten werden. Unberührt bleibt die Ausbildung von

Greifvögeln im Rahmen der Beizjagd.

Füttern und Tränken

§ 17. (1) Art, Beschaffenheit, Qualität und Menge des Futters

müssen der Tierart, dem Alter und dem Bedarf der Tiere entsprechen.

Das Futter muss so beschaffen und zusammengesetzt sein, dass die

Tiere ihr arteigenes mit dem Fressen verbundenes

Beschäftigungsbedürfnis befriedigen können.

(2) Die Verabreichung des Futters hat die Bedürfnisse der Tiere in

Bezug auf das Nahrungsaufnahmeverhalten und den Fressrhythmus zu

berücksichtigen.

(3) Die Tiere müssen entsprechend ihrem Bedarf Zugang zu einer

ausreichenden Menge Wasser von geeigneter Qualität haben.

(4) Futter und Wasser müssen in hygienisch einwandfreier Form

verabreicht werden.

(5) Die Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen sind sauber zu halten

und müssen so gestaltet sein, dass eine artgemäße Futter- und

Wasseraufnahme möglich ist. Sie müssen so angeordnet sein und

betrieben werden, dass alle Tiere ihren Bedarf decken können.

Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen

§ 18. (1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die

Haltungsvorrichtungen verwendete Material, mit dem die Tiere in

Berührung kommen können, muss für die Tiere ungefährlich sein und

sich angemessen reinigen lassen.

(2) Die Unterkünfte sowie die Vorrichtungen, mit denen die Tiere

angebunden oder räumlich umschlossen werden, sind so auszuführen und

zu warten, dass die Tiere keine Verletzungen insbesondere durch

scharfe Kanten oder Unebenheiten erleiden können.

(3) Für Käfige und andere Haltungssysteme zur Haltung von

Legehennen gilt Folgendes:

1. Käfige gemäß Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung

von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl.

Nr. L 203 vom 03.08.1999 S. 53, in der Fassung der Verordnung

(EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1:

a) Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist verboten.

b) Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2003 gebauten Käfigen ist

bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 zulässig. Den Betrieben

können zum Umstieg in eine andere Haltungsform

wirtschaftliche Anreize geboten werden.

2. Käfige gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG:

a) Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist ab 1. Jänner 2005

verboten.

b) Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen ist

bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme

zulässig.

3. Die Zulassung neuer Haltungssysteme, die über die Anforderungen

gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG hinausgehen und nicht

den Anforderungen gemäß Art. 4 der genannten Richtlinie

genügen, aber eine Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen

entsprechend §§ 13 und 24 bedeuten, erfolgt nach einer

Zertifizierung gemäß Abs. 6.

(4) Tiere dürfen weder in ständiger Dunkelheit noch in künstlicher

Dauerbeleuchtung ohne Unterbrechung durch angemessene Dunkelphasen

gehalten werden. Dies gilt nicht für die Kükenaufzucht. Reicht der

natürliche Lichteinfall nicht aus, um die Bedürfnisse der Tiere zu

decken, muss eine geeignete künstliche Beleuchtung vorgesehen

werden. Dabei ist auf den natürlichen Ruhe- und Aktivitätsrhythmus

der Tiere Rücksicht zu nehmen.

(5) Die Luftzirkulation, der Staubgehalt der Luft, die Temperatur,

die relative Luftfeuchtigkeit und die Gaskonzentration - bei

Wassertieren, die Temperatur, die Schadstoffkonzentration und der

Sauerstoffgehalt des Wassers - müssen in einem Bereich gehalten

werden, der für die Tiere unschädlich ist. Hängt das Wohlbefinden

der Tiere von einer Lüftungsanlage ab, ist eine geeignete

Ersatzvorrichtung vorzusehen, die bei Ausfall der Anlage einen für

die Erhaltung des Wohlbefindens der Tiere ausreichenden

Luftaustausch gewährleistet; es ist ein Alarmsystem vorzusehen, das

den Ausfall der Lüftungsanlage meldet. Das Alarmsystem ist

regelmäßig zu überprüfen.

(6) Zur Erhöhung der Rechtssicherheit von Tierhaltern und zur

Erleichterung des Vollzugs ist für neuartige serienmäßig

hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische

Ausrüstungen für Tierhaltungen ein verpflichtendes behördliches

Zulassungsverfahren vorzusehen. Der Bundesminister für Gesundheit

und Frauen ist, in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft, ermächtigt, eine Kennzeichnung

serienmäßig hergestellter Haltungssysteme und Stalleinrichtungen

sowie Heimtierunterkünfte und Heimtierzubehör, die den Anforderungen

dieses Bundesgesetzes entsprechen, durch Verordnung zu regeln.

Nicht in Unterkünften untergebrachte Tiere

§ 19. Tiere, die vorübergehend oder dauernd nicht in Unterkünften

untergebracht sind, sind soweit erforderlich vor widrigen

Witterungsbedingungen und soweit möglich vor Raubtieren und

sonstigen Gefahren für ihr Wohlbefinden zu schützen.

Kontrollen

§ 20. (1) Alle Tiere in Haltungssystemen, bei denen das

Wohlbefinden der Tiere von regelmäßiger Versorgung durch Menschen

abhängig ist, müssen regelmäßig, im Falle von landwirtschaftlichen

Tierhaltungen und Tierhaltungen gemäß § 25 Abs. 1 zweiter Satz und

Abs. 4, §§ 26, 27, 29 und 31 mindestens einmal am Tag, kontrolliert

werden.

(2) In anderen Systemen gezüchtete oder gehaltene Tiere sind in

solchen Abständen zu kontrollieren, dass Schmerzen, Leiden, Schäden

oder schwere Angst möglichst vermieden werden.

(3) Es muss eine geeignete (fest installierte oder bewegliche)

Beleuchtung zur Verfügung stehen, die ausreicht, um die Tiere

jederzeit gründlich inspizieren zu können, soweit dies für die

Versorgung und Beobachtung der Tiere unerlässlich ist, jedenfalls

jedoch bei Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren.

(4) Alle automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte, von

deren Funktionsfähigkeit das Wohlbefinden der Tiere abhängt, sind

regelmäßig, im Falle von landwirtschaftlichen Tierhaltungen und

Tierhaltungen gemäß § 25 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, §§ 26, 27,

29 und 31 mindestens einmal am Tag, zu inspizieren. Defekte sind

unverzüglich zu beheben; ist dies nicht möglich, so sind

entsprechende Maßnahmen zu treffen, um das Wohlbefinden der Tiere zu

schützen.

Aufzeichnungen

§ 21. (1) Der Halter hat Aufzeichnungen über alle medizinischen

Behandlungen und, soweit es sich um Säugetiere, Vögel oder Reptilien

handelt, die Anzahl der toten Tiere zu führen, soweit eine

landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tierhaltung gemäß § 6 Abs. 3,

§ 25 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, §§ 26, 27, 29 und 31 vorliegt.

(2) Diese Aufzeichnungen sind, soweit in bundesgesetzlichen

Vorschriften nicht längere Fristen vorgesehen sind, für mindestens

fünf Jahre aufzubewahren und der Behörde anlässlich einer Kontrolle

oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Zuchtmethoden

§ 22. (1) Natürliche oder künstliche Zuchtmethoden, die das

Wohlbefinden der Tiere länger oder dauerhaft beeinträchtigen, sind

verboten.

(2) Diese Bestimmung schließt nicht die Anwendung von Verfahren

aus, die nur geringe oder vorübergehende Beeinträchtigungen des

Wohlbefindens verursachen. Der Bundesminister für Gesundheit und

Frauen kann, in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft, unter Berücksichtigung der Ziele und

sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie des anerkannten

Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Verordnung regeln,

welche Methoden und Verfahren zur Zucht von Tieren jedenfalls

verboten sind.

Bewilligungen

§ 23. Für Bewilligungen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist,

die folgenden Bestimmungen:

1. Die Behörde hat Bewilligungen nur auf Antrag zu erteilen.

2. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beantragte

Tierhaltung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf

dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sowie dem anerkannten

Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und kein

Tierhaltungsverbot entgegensteht.

3. Bewilligungen können erforderlichenfalls befristet oder unter

Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden.

4. Eine befristete Bewilligung ist auf Antrag des

Bewilligungsinhabers zu verlängern, wenn der Antrag vor Ablauf

der Frist eingebracht wird und die Voraussetzungen für die

Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind.

Erforderlichenfalls sind die Bedingungen oder Auflagen (Z 3)

abzuändern.

5. Stellt die Behörde fest, dass die Tierhaltung nicht mehr den

Bewilligungsvoraussetzungen entspricht oder die

vorgeschriebenen Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten

werden, hat sie mit Bescheid die zur Erreichung des

rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben und

dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen.

Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid

festgesetzten Frist den Vorschreibungen nicht nach, hat die

Behörde die Bewilligung zu entziehen. Die betroffenen Tiere

sind abzunehmen und solchen Vereinigungen, Institutionen oder

Personen zu übergeben, die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz

entsprechende Haltung bieten.

2. Abschnitt

Besondere Bestimmungen

Tierhaltungsverordnung

§ 24. (1) Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und der sonstigen

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie unter Bedachtnahme auf den

anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die

ökonomischen Auswirkungen hat der Bundesminister für Gesundheit und

Frauen, in Bezug auf Tiere gemäß Z 1 im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft, für die Haltung

1. von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen,

Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen

und Nutzfischen sowie

2. anderer Wirbeltiere

durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2

genannten Haltungsbedingungen und erforderlichenfalls Bestimmungen

hinsichtlich zulässiger Eingriffe sowie sonstiger zusätzlicher

Haltungsanforderungen zu erlassen.

(2) Für Tierarten, deren Haltung einer Bewilligung bedarf, jedoch

nicht durch Verordnung geregelt ist, hat die Behörde aus Anlass

eines Antrages (§ 23 Z 1) eine Stellungnahme des Tierschutzrates

(§ 42) über die nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse einzuhaltenden Mindestanforderungen einzuholen. Der

Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat die Stellungnahme des

Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten (AVN) zu

verlautbaren. Liegt eine solche Verlautbarung vor, so hat die

Behörde keine Stellungnahme des Tierschutzrates einzuholen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat durch

Verordnung Vorschriften über die Kennzeichnung von Hunden und Katzen

zum Zweck der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder

zurückgelassener Tiere auf ihren Halter sowie über die Registrierung

und Verwaltung dieser Kennzeichen und allfälliger anderer für die

Haltung des Tieres bedeutsamer Daten zu erlassen.

Wildtiere

§ 25. (1) Wildtiere, die - etwa im Hinblick auf Klima, Ernährung,

Bewegungsbedürfnis oder Sozialverhalten - besondere Ansprüche an die

Haltung stellen, dürfen bei Erfüllung der vorgeschriebenen

Voraussetzungen nur auf Grund einer binnen zwei Wochen

vorzunehmenden Anzeige der Wildtierhaltung bei der Behörde gehalten

werden. In Gehegen, in denen Schalenwild ausschließlich zur

Fleischgewinnung gehalten wird, darf dieses bei Erfüllung der

vorgeschriebenen Voraussetzungen ebenfalls nur auf Grund einer

Anzeige der Wildtierhaltung bei der Behörde gehalten werden. Die

Anzeige hat den Namen und die Anschrift des Halters, die Art und

Höchstzahl der gehaltenen Tiere, den Ort der Haltung und weitere

Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung durch die Behörde

erforderlich sind; das Nähere ist durch Verordnung des

Bundesministers für Gesundheit und Frauen, in Bezug auf Gehege, in

denen Schalenwild ausschließlich zur Fleischgewinnung gehalten wird,

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zu regeln.

(2) Einer Anzeige nach Abs. 1 bedürfen nicht:

1. Einrichtungen, die dem Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989,

unterliegen,

2. Zoos,

3. Tierheime,

4. die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat durch

Verordnung unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnisse

1. jene Wildtiere zu bezeichnen, die besondere Anforderungen an

die Haltung stellen und

2. die Haltung bestimmter Wildtierarten aus Gründen des

Tierschutzes zu verbieten. Ein solches Verbot gilt nicht für

Zoos, die über eine Bewilligung gemäß § 26 verfügen, sowie für

wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Wildtierhaltung gemäß

Abs. 1 angezeigt haben.

(4) Für die Haltung von Wildtieren, die keine besonderen

Anforderungen an Haltung und Pflege stellen, in gewerbsmäßig

betriebenen Einrichtungen gilt Abs. 1 entsprechend.

(5) Die Haltung von Pelztieren zur Pelzgewinnung ist verboten.

Haltung von Tieren in Zoos

§ 26. (1) Die Haltung von Tieren in Zoos bedarf einer Bewilligung

nach § 23.

(2) Nähere Bestimmungen über Mindestanforderungen für Zoos in

Bezug auf die Ausstattung, Betreuung von Tieren, Betriebsführung,

über die von den mit der Tierhaltung beschäftigten Personen

nachzuweisende Ausbildung sowie über von Zoos, mit Ausnahme von

Einrichtungen, in denen keine bedeutende Anzahl von Tieren oder

Arten zur Schau gestellt werden und die nicht für den Schutz

wildlebender Tiere oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt

bedeutend sind, zu erbringende Leistungen (Arterhaltung, Aufklärung

der Öffentlichkeit, wissenschaftliche Forschung) hat der

Bundesminister für Gesundheit und Frauen unter Bedachtnahme auf die

Zielsetzung und die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

sowie den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und

die Ansprüche der gehaltenen Tierarten durch Verordnung festzulegen.

(3) Wird der Zoo gänzlich oder teilweise geschlossen, so hat die

Behörde für den Fall, dass der Eigentümer der Tiere nicht in der

Lage ist, für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung zu

sorgen, zu verfügen, dass die betroffenen Tiere solchen

Vereinigungen, Institutionen oder Personen übergeben werden, die

Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende oder, sofern die

Haltung im Ausland erfolgen soll, gleichwertige Haltung bieten. Ist

all dies nicht möglich, kann das Tier schmerzlos getötet werden.

Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen

Einrichtungen

§ 27. (1) In Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen

dürfen keine Arten von Wildtieren gehalten oder zur Mitwirkung

verwendet werden.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat unter

Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen Bestimmungen

dieses Bundesgesetzes sowie nach dem anerkannten Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung die Voraussetzungen

und Mindestanforderungen für die Haltung und die Mitwirkung von

Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen sowie für die

erforderliche Sachkunde der Betreuungspersonen näher zu regeln.

(3) Die Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietés

und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl

der Tiere oder die Haltung anderer als der bewilligten Tiere, bedarf

einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung gilt für das gesamte

Bundesgebiet. Die Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 23 Z 5 richtet

sich nach dem jeweiligen Standort.

(4) Die Bewilligung ist nach Maßgabe des § 23 und nur dann zu

erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1. die Haltung der Tiere den Anforderungen dieses Bundesgesetzes

und der darauf gegründeten Verordnungen entspricht,

2. eine ausreichende tierärztliche Betreuung sichergestellt ist

und

3. der Bewilligungswerber nachweislich über ein geeignetes

Winterquartier verfügt, das den Anforderungen an die

Tierhaltung im Sinne dieses Gesetzes entspricht. Ausländische

Unternehmer haben eine vergleichbare Bestätigung ihres

Heimatlandes beizubringen.

(5) Der Wechsel des Standortes ist der Behörde des nächsten

Standortes rechtzeitig, jedenfalls aber vor Bezug des neuen

Standortes, anzuzeigen. In der Anzeige sind neben dem Standort auch

die Art und die Zeit einer Veranstaltung und die dabei gehaltenen

Tiere anzugeben. Die Bewilligung ist der Anzeige im Original oder in

Kopie anzuschließen.

(6) § 26 Abs. 3 gilt sinngemäß.

Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen

§ 28. (1) Die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen

sowie die Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen

bedarf einer behördlichen Bewilligung nach § 23, soweit nicht eine

Bewilligung nach den veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlich

ist. Eine Bewilligung der Mitwirkung kann auch als Dauerbewilligung

erteilt werden. In einem solchen Fall ist die jeweilige Mitwirkung

der Behörde rechtzeitig anzuzeigen.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung muss mindestens vier

Wochen vor dem Tag der geplanten Veranstaltung bei der Behörde

einlangen und hat eine Auflistung aller mitgeführten Tiere (Arten

und Anzahl) zu enthalten und die Haltung der Tiere sowie die Art

ihrer Verwendung darzulegen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat für nach

Abs. 1 bewilligungspflichtige Tierausstellungen, Tierschauen,

Tiermärkte und Tierbörsen unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen

und die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie des

anerkannten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch

Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich Meldung, Dauer, Haltung

der Tiere während der Veranstaltung sowie

Aufzeichnungsverpflichtungen zu erlassen.

(4) Bei Veranstaltungen nach Abs. 1 und der damit verbundenen

Tierhaltung sind die in diesem Bundesgesetz und in den darauf

gegründeten Verordnungen festgelegten Mindestanforderungen sowie die

allenfalls erteilten Bedingungen und Auflagen einzuhalten.

Tierheime

§ 29. (1) Das Betreiben eines Tierheimes bedarf einer Bewilligung

der Behörde nach § 23.

(2) Die Bewilligung ist nach Maßgabe des § 23 und nur dann zu

erteilen, wenn

1. die regelmäßige veterinärmedizinische Betreuung der Tiere

sichergestellt ist und

2. mindestens eine Person mit einschlägiger Fachausbildung ständig

bei der Leitung des Tierheimes mitarbeitet.

(3) Die Leitung des Tierheimes hat ein Vormerkbuch zu führen, in

dem unter laufender Zahl der Tag der Aufnahme, wenn möglich Name und

Wohnort des Eigentümers bzw. Überbringers, eine Beschreibung des

äußeren Erscheinungsbildes sowie der Gesundheitszustand der

aufgenommenen Tiere einzutragen sind. Beim Abgang der Tiere sind

Datum und Art des Abganges sowie, im Fall der Vergabe, Name und

Wohnort des Übernehmers festzuhalten. Diese Aufzeichnungen sind drei

Jahre lang aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(4) Nähere Bestimmungen über die Mindestanforderungen für

Tierheime in Bezug auf die Ausstattung, Betreuung von Tieren,

Betriebsführung sowie über die von den mit der Tierhaltung

beschäftigten Personen nachzuweisende Ausbildung hat der

Bundesminister für Gesundheit und Frauen unter Bedachtnahme auf die

Zielsetzung und die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

sowie den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse

durch Verordnung festzulegen.

Entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde

beschlagnahmte oder abgenommene Tiere

§ 30. (1) Die Behörde hat - soweit eine Übergabe an den Halter

nicht in Betracht kommt - Vorsorge zu treffen, dass entlaufene,

ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte

oder abgenommene Tiere an Personen, Institutionen und Vereinigungen

übergeben werden, die eine Tierhaltung im Sinne dieses

Bundesgesetzes gewährleisten können. Diese Personen, Vereinigungen

oder Institutionen (im Folgenden: Verwahrer) haben die Pflichten

eines Halters.

(2) Die vom Land und vom Verwahrer zu erbringenden Leistungen und

das dafür zu entrichtende Entgelt sind vertraglich zu regeln.

(3) Solange sich Tiere im Sinne des Abs. 1 in der Obhut der

Behörde befinden, erfolgt die Unterbringung dieser Tiere auf Kosten

und Gefahr des Tierhalters.

(4) Verwahrer von Tieren im Sinne des Abs. 1 haben den Organen,

die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes beauftragt sind,

jederzeitigen Zutritt zu den Tierhaltungseinrichtungen und

jederzeitige Kontrolle des Gesundheitszustandes des Tieres zu

gewähren und allen Anweisungen der Behörde Folge zu leisten.

(5) Für die Dauer der amtlichen Verwahrung trägt die Behörde die

Pflichten des Tierhalters.

(6) Die Behörde hat die in ihrem örtlich zuständigen

Wirkungsbereich aufgefundenen Tiere in geeigneter Form kundzutun.

(7) Wird nicht innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe gemäß

Abs. 6 eine Ausfolgung im Sinne des Abs. 8 begehrt, so kann das

Eigentum am Tier auf Dritte übertragen werden. Sollte daraufhin

innerhalb Jahresfrist der Eigentümer sein Eigentumsrecht geltend

machen, so ist ihm der gemeine Wert des Tieres abzüglich der

angefallenen Kosten zu ersetzen.

(8) Die Ausfolgung von Tieren im Sinne des Abs. 1 an Personen, die

ein Eigentumsrecht an diesen Tieren geltend machen, bedarf der

Zustimmung der Behörde.

Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

§ 31. (1) Die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen

Tätigkeit (§ 1 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994) bedarf einer

Bewilligung nach § 23.

(2) In jeder Betriebsstätte, in der Tiere im Rahmen einer

gewerblichen Tätigkeit gehalten werden, muss eine ausreichende

Anzahl von Personen mit Kenntnissen über artgemäße Tierhaltung

regelmäßig und dauernd tätig sein. In Tierhandlungen sind diese

Personen verpflichtet, Kunden über die tiergerechte Haltung und die

erforderlichen Impfungen der zum Verkauf angebotenen Tiere zu

beraten sowie über allfällige Bewilligungspflichten zu informieren.

Die Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Behörde, etwa in Form

der Bereithaltung entsprechender Informationsangebote, glaubhaft

gemacht werden können.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unter

Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen Bestimmungen

dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung Vorschriften über

die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten,

insbesondere auch über die von den mit der Tierhaltung beschäftigten

Personen nachzuweisende Ausbildung, zu erlassen.

(4) Die gewerbliche Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht ist vom

Halter der Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden. Die Behörde

hat die Haltung zu untersagen, sofern dies aus Gründen des

Tierschutzes erforderlich ist. Die Anzeige hat den Namen und die

Anschrift des Halters, die Art und Höchstzahl der gehaltenen Tiere,

den Ort der Haltung und weitere Angaben zu enthalten, die zur

Beurteilung durch die Behörde erforderlich sind; das Nähere ist

durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen zu

regeln. Die Tierhaltung ist binnen sechs Wochen zu untersagen, wenn

sie nicht den Grundsätzen nach § 13 entspricht. Kommen nachträglich

Untersagungsgründe hervor, so ist § 23 Z 5 sinngemäß anzuwenden.

(5) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

gemäß Abs. 1 in Zoofachgeschäften und anderen gewerblichen

Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des

Verkaufes nicht gehalten oder ausgestellt werden.

Schlachtung oder Tötung

§ 32. (1) Unbeschadet des Verbotes der Tötung nach § 6 darf die

Tötung eines Tieres nur so erfolgen, dass jedes ungerechtfertigte

Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst vermieden

wird.

(2) Die Schlachtung, Tötung, Verbringung, Unterbringung,

Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung eines Tieres darf nur durch

Personen vorgenommen werden, die dazu die notwendigen Kenntnisse und

Fähigkeiten besitzen.

(3) Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug

ist verboten. Ist eine Betäubung unter den gegebenen Umständen, wie

etwa bei einer Notschlachtung, nicht möglich oder stehen ihr

zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten

Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtung), so ist die

Schlachtung so vorzunehmen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen,

Leiden, Schäden oder schwere Angst zugefügt werden.

(4) Rituelle Schlachtungen dürfen nur in einer dafür

eingerichteten und von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlage

durchgeführt werden.

(5) Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der

Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund

zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich

anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine

Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde

hat die Bewilligung zur Durchführung der rituellen Schlachtung nur

dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1. die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden,

die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten

verfügen,

2. die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines

mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten

Tierarztes erfolgen,

3. Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für

die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie

möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position

gebracht werden können,

4. die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im

Halsbereich mit einem Schnitt eröffnet werden,

5. die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam

betäubt werden,

6. sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und

7. die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die

dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber

zur Vornahme der Betäubung bereit ist.

(6) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat entsprechend

dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch

Verordnung nähere Vorschriften über das Töten oder Schlachten von

Tieren zu erlassen. Er kann bestimmte Tötungs- oder Schlachtmethoden

verbieten, von einer Bewilligung abhängig machen, zulassen oder

gebieten. Er hat insbesondere Regelungen über

1. die Anforderungen an Schlachthöfe,

2. das Verbringen und Unterbringen von Tieren in Schlachthöfen,

3. das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder

Töten,

4. das Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren,

5. das Entbluten von Tieren,

6. das Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

7. die Anforderungen an Schlachtstätten, in denen rituelle

Schlachtungen durchgeführt werden,

8. das fachgerechte Töten von Futtertieren,

9. die Lebendhälterung von Speisefischen sowie

10. die Art und den Nachweis der für das Personal erforderlichen

Kenntnisse und Fähigkeiten

zu treffen.

3. Hauptstück

Vollziehung

Behörden

§ 33. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist

Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die

Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde in

Verfahren nach diesem Bundesgesetz kann Berufung an den unabhängigen

Verwaltungssenat im Land erhoben werden.

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 34. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an

der Vollziehung des § 37 in Verbindung mit § 5, mit Ausnahme des

Abs. 2 Z 1, 2 und 7, in Verbindung mit § 6 sowie mit § 8 durch

1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende

Verwaltungsübertretungen,

2. Maßnahmen zur sofortigen Beendigung von

Verwaltungsübertretungen,

3. Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von

Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

4. Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt im

Zusammenhang mit § 36 und § 37 Abs. 1

mitzuwirken.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben außerdem

der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde über deren Ersuchen

zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im

Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

Behördliche Überwachung

§ 35. (1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses

Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verwaltungsakte obliegt

der Behörde.

(2) Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen sowie Tierhaltungen

gemäß § 25 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, §§ 26, 27, 29 und 31 sind

von der Behörde unter Vornahme einer Risikoanalyse in systematischen

Stichproben an Ort und Stelle auf die Einhaltung der Vorschriften

dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verwaltungsakte zu

kontrollieren, wobei die Kontrollen nach Möglichkeit gemeinsam mit

sonstigen aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen durchzuführenden

Kontrollen vorzunehmen sind.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat, in Bezug auf

landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, durch

Verordnung nähere Vorschriften über die Kontrolle, insbesondere über

die von den Kontrollen erfassten Tierarten und Haltungssysteme sowie

über die Anzahl der Kontrollen, zu erlassen, um die Einhaltung der

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten

Verwaltungsakte zu gewährleisten.

(4) Die Behörde ist berechtigt, Tierhaltungen sowie die Einhaltung

von Tierhaltungsverboten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit

jederzeit zu kontrollieren. Unbeschadet der Abs. 2 und 3 hat die

Behörde die Haltung von Tieren zu kontrollieren, wenn im Hinblick

auf Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften, deretwegen eine

gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist,

die Besorgnis weiterer Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften

besteht. Ebenso hat die Behörde eine Kontrolle durchzuführen, wenn

der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.

(5) Die Behörde hat sich bei der Kontrolle solcher Personen zu

bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation

verfügen. Das Nähere ist durch Verordnung des Bundesministers für

Gesundheit und Frauen festzulegen.

(6) Stellt die Behörde bei einer Überwachungshandlung fest, dass

Tiere nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den darauf

gegründeten Verordnungen oder Bescheiden entsprechend gehalten

werden, sind dem Tierhalter Änderungen der Haltungsform oder der

Anlagen, in denen die Tiere gehalten werden, oder sonstige Maßnahmen

vorzuschreiben, mit denen innerhalb einer angemessenen Frist eine

den Zielen und sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

entsprechende Haltung erreicht werden kann.

(7) Das Bundes-Berichtspflichtengesetz, BGBl. I Nr. 65/2002, ist

hinsichtlich der Kontrollen gemäß Abs. 2 bis 6 auch insoweit

anzuwenden, als keine gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen

Aufzeichnungs-, Melde- oder Berichtspflichten zu erfüllen sind, und

zwar mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Landeshauptmannes die

Landesregierung zu treten hat.

Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln,

Mitwirkungspflicht

§ 36. (1) Die Organe der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

betrauten Behörden und die zugezogenen Sachverständigen sowie die

Veterinärsachverständigen der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften haben unter Einhaltung der erforderlichen

veterinärpolizeilichen Vorkehrungen das Recht, Liegenschaften, Räume

und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle (§ 35) zu betreten und

sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten

Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt

wird. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass

eine Übertretung dieses Bundesgesetzes erfolgt ist. Dem für die

Tierhaltung Verantwortlichen ist, soweit die Erhebungszwecke nicht

beeinträchtigt werden, Gelegenheit zu geben, bei der Kontrolle

anwesend zu sein.

(2) Die über die betroffenen Liegenschaften, Räume und

Transportmittel Verfügungsberechtigten haben die Ausübung der

Befugnisse nach Abs. 1 zu dulden.

(3) Die mit der Tierhaltung befassten Personen haben auf Verlangen

die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur

Erteilung von Auskünften besteht nicht, sofern die genannten

Personen dadurch sich selbst oder eine der in § 38 des

Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, genannten Personen der

Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden; derartige Gründe sind

glaubhaft zu machen.

Sofortiger Zwang

§ 37. (1) Die Organe der Behörde sind verpflichtet,

1. wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 durch unmittelbare

behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden;

2. ein Tier, das in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten

lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen,

Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, dem Halter

abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist,

Abhilfe zu schaffen.

(2) Wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist,

können Organe der Behörde Personen, die gegen §§ 5 bis 7 verstoßen,

das betreffende Tier abnehmen. Die Organe der Behörde sind

berechtigt, bei Tieren, für die das Weiterleben mit nicht behebbaren

Qualen verbunden ist, für eine schmerzlose Tötung zu sorgen.

(3) Für abgenommene Tiere gilt § 30. Sind innerhalb von zwei

Monaten nach Abnahme im Sinne des Abs. 2 die Voraussetzungen für

eine ordnungsgemäße Haltung des Tieres aller Voraussicht nach

geschaffen, so ist es zurückzustellen. Andernfalls ist das Tier als

verfallen anzusehen.

4. Hauptstück

Straf- und Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 38. (1) Wer

1. einem Tier entgegen § 5 Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere

Angst zufügt oder

2. ein Tier entgegen § 6 tötet oder

3. an einem Tier entgegen § 7 Eingriffe vornimmt oder

4. gegen § 8 verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer

Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu

15 000 Euro zu bestrafen.

(2) In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von

mindestens 2 000 Euro zu verhängen.

(3) Wer außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 gegen die §§ 9, 11

bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen

gegründete Verwaltungsakte verstößt, begeht eine

Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe

bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu

bestrafen.

(4) Nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 ist auch zu bestrafen, wer es

duldet, dass eine seiner Aufsicht oder Erziehung unterstehende nicht

deliktsfähige Person diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses

Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden

enthaltenen Anordnungen zuwiderhandelt, obwohl er die Tat hätte

verhindern können.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Die Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3,

sofern sie nicht nach § 21 Abs. 1a des Verwaltungsstrafgesetzes

1991, BGBl. Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der

Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des

Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung für das

Wohlbefinden der gehaltenen Tiere unbedeutend sind. Die Behörde hat

den Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines

Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen, sofern dies erforderlich ist,

um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art

abzuhalten. Unter den in diesem Absatz angeführten Voraussetzungen

können die Kontrollorgane gemäß § 35 von der Erstattung einer

Anzeige, erforderlichenfalls nach Herstellung des rechtmäßigen

Zustandes durch den Beanstandeten, absehen; sie haben den Täter in

solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines

Verhaltens aufmerksam zu machen.

(7) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in

Abs. 1 bis 3 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die

Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Verbot der Tierhaltung

§ 39. (1) Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen

Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen

Verstoßes gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 mehr als einmal rechtskräftig

bestraft wurde, die Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten

für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten, soweit dies

mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person

erforderlich ist, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die

§§ 5, 6, 7 oder 8 in Zukunft voraussichtlich verhindert wird. Dies

gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen Fehlens der

Zurechnungsfähigkeit unterblieben ist.

(2) Die Behörde kann ein solches Verbot lediglich androhen, wenn

dies voraussichtlich ausreicht, um die betreffende Person in Zukunft

von einer Tierquälerei oder von einem Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7

oder 8 abzuhalten.

(3) Wird ein Tier entgegen einem Verbot nach Abs. 1 gehalten, so

hat es die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren abzunehmen und

für seine vorläufige Verwahrung und Betreuung zu sorgen. Sie hat

überdies den Verfall des Tieres auszusprechen.

(4) Die Gerichte haben die nach dem Wohnsitz des Täters örtlich

zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen

Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen. Von der

Einstellung eines Verfahrens wegen Verdacht des Verstoßes gegen

§ 222 StGB haben die Gerichte und die Staatsanwaltschaft die örtlich

zuständige Bezirksverwaltungsbehörde dann in Kenntnis zu setzen,

wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche

Tierschutzbestimmungen besteht.

Verfall

§ 40. (1) Unbeschadet des § 39 Abs. 3 sind Gegenstände, die zur

Übertretung dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses

Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verwendet wurden, und Tiere,

auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, für verfallen zu

erklären, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares

Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird.

(2) Ein für verfallen erklärtes Tier ist im Einklang mit den

gesetzlichen Bestimmungen in Freiheit zu setzen oder an solche

Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die die

Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung bieten.

Ist all dies nicht möglich, kann das Tier schmerzlos getötet werden.

(3) Der bisherige Halter hat der Behörde die durch die vorläufige

Verwahrung verbundenen Kosten sowie die Kosten der Tötung zu

ersetzen. Einen erzielten Erlös hat die Behörde dem bisherigen

Eigentümer unter Abzug der für das Tier aufgewendeten Kosten

auszufolgen.

Beachte

Abs. 5: Verfassungsbestimmung

Tierschutzombudsmann

§ 41. (1) Jedes Land hat gegenüber dem Bundesminister für

Gesundheit und Frauen einen Tierschutzombudsmann zu bestellen.

(2) Zum Tierschutzombudsmann können nur Personen bestellt werden,

die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin, Zoologie

oder Agrarwissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung und über

eine Zusatzausbildung im Bereich des Tierschutzes verfügen. Die

Funktionsperiode des Tierschutzombudsmannes beträgt fünf Jahre; eine

Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Der Tierschutzombudsmann hat die Aufgabe, die Interessen des

Tierschutzes zu vertreten.

(4) Der Tierschutzombudsmann hat in Verwaltungsverfahren nach

diesem Bundesgesetz Parteistellung. Er ist berechtigt, in alle

Verfahrensakten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen

Auskünfte zu verlangen. Die Behörden haben den Tierschutzombudsmann

bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen.

(5) (Verfassungsbestimmung) In Ausübung seines Amtes unterliegt

der Tierschutzombudsmann keinen Weisungen.

(6) Der Tierschutzombudsmann hat der Landesregierung über seine

Tätigkeit zu berichten.

(7) Der Tierschutzombudsmann darf während seiner Funktionsperiode

keine Tätigkeiten ausüben, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar

oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.

(8) Die Funktionsperiode des Tierschutzombudsmannes endet durch

Ablauf der Bestellungsdauer, durch Verzicht oder durch begründete

Abberufung.

Tierschutzrat, Tierschutzbericht

§ 42. (1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird

ein Tierschutzrat (im Folgenden: Rat) eingerichtet.

(2) Dem Rat haben als Mitglieder anzugehören:

1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen,

2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

3. ein je Land namhaft gemachter Tierschutzombudsmann,

4. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der

Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der

Landwirtschaftskammern und der österreichischen

Tierärztekammer,

5. ein Vertreter der Veterinärmedizinischen Universität,

6. ein Vertreter der Universität für Bodenkultur,

7. ein von den Universitäten, an denen das Fach Zoologie in

Wissenschaft und Lehre vertreten ist, namhaft gemachter

Vertreter,

8. ein Vertreter der Österreichischen Zoo-Organisation,

9. ein Vertreter des Zentralverbandes der Tierschutzvereine

Österreichs.

(3) Die Vertreter werden dem Bundesminister für Gesundheit und

Frauen namhaft gemacht. Für jedes Mitglied des Tierschutzrates ist

ein Stellvertreter namhaft zu machen, der das Mitglied bei dessen

Verhinderung zu vertreten hat.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen benennt einen

Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter aus dem Kreis der unter

Abs. 2 Z 5 und 6 genannten Vertretern. Zu einem Beschluss des Rates

ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder und die

unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Rat

gibt sich eine Geschäftsordnung. Erforderlichenfalls können

Experten, die dem Rat nicht angehören, zu Beratungen beigezogen

werden.

(5) Die Tätigkeit im Rat ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten

sind den Mitgliedern des Rates oder deren Stellvertretern bzw.

beigezogenen Experten nach der höchsten Gebührenstufe der

Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu ersetzen.

(6) Zur Unterstützung des Vorsitzenden ist im Bundesministerium

für Gesundheit und Frauen eine Geschäftsstelle des Rates

einzurichten.

(7) Zu den Aufgaben des Tierschutzrates zählen:

1. Beratung des Bundesministers für Gesundheit und Frauen in

Fragen des Tierschutzes,

2. Erstellen von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen auf Grund

dieses Bundesgesetzes,

3. Erarbeitung von Richtlinien, die für eine einheitliche

Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Ländern notwendig

sind,

4. Beantwortung von Anfragen und Formulierung von Empfehlungen,

die sich aus dem Vollzug dieses Bundesgesetzes ergeben,

5. Evaluierung des Vollzugs dieses Bundesgesetzes sowie Erarbeiten

von Vorschlägen zur Verbesserung des Vollzugs,

6. Erstellung eines im Rahmen des Veterinärjahresberichtes zu

veröffentlichenden Berichtes über die Tätigkeit des

Tierschutzrates.

(8) Die Organe der Länder sind verpflichtet, dem Rat auf Verlangen

alle zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu

erteilen.

(9) Vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen können

Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und Richtlinien gemäß Abs. 7 Z 3

nach Anhörung des Tierschutzrates in den Amtlichen

Veterinärnachrichten kundgemacht werden.

(10) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat dem

Nationalrat nach Befassung des Tierschutzrates alle zwei Jahre einen

Tierschutzbericht vorzulegen.

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 43. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer

Bundesgesetze verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die

jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(2) Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen

Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen

als auch männlichen Geschlechts.

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 44. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch

nicht vor dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im

Bundesgesetzblatt, in Kraft.

(2) Zugleich treten die auf dem Gebiet des Tierschutzes, mit

Ausnahme der in § 3 Abs. 4 umschriebenen Angelegenheiten,

bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen außer Kraft.

(3) Zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) nach den früheren

Vorschriften anhängige Verfahren sind von den bisher zuständigen

Behörden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu

führen.

(4) Die Neuerrichtung von Anlagen oder Haltungseinrichtungen darf

nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten

Verordnungen erfolgen. Für bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes

bestehende Anlagen oder Haltungseinrichtungen gelten die

Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage

erlassenen Verordnungen, soweit

1. deren Einhaltung ohne bauliche Maßnahmen, die über die

Instandsetzung oder über die Ersetzung einzelner Elemente

hinausgehen, möglich ist oder

2. darüber hinausgehende bauliche Maßnahmen an von diesen

Anforderungen betroffenen Teilen der Anlagen oder

Haltungseinrichtungen durchgeführt werden.

Soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der

Europäischen Union erforderlich ist, sind in den Verordnungen gemäß

§ 24 die notwendigen Regelungen zu treffen.

(5) Abweichend von Abs. 4 zweiter Satz gelten die Anforderungen

dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen

Verordnungen für

1. Zoos (§ 26) jedenfalls ab 1. Jänner 2015;

2. Tierheime (§ 29) sowie die Haltung von Tieren im Rahmen

gewerblicher Tätigkeiten (§ 31) jedenfalls ab 1. Jänner 2010;

3. Tierhaltungen gemäß § 24 Abs. 1 Z 2, die nicht Zoos, Tierheime

oder gewerbliche Tierhaltungen sind, jedenfalls ab 1. Jänner

2006;

4. Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung

a) von Rindern sowie von Hausgeflügel, unbeschadet der Regelung

für die Käfighaltung von Legehennen (§ 18 Abs. 3),

jedenfalls ab 1. Jänner 2012,

b) von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,

soweit diese Anlagen und Haltungseinrichtungen jedoch zum

In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) den Anforderungen der

Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der

Landwirtschaft *1) oder den landesrechtlichen Anforderungen

entsprechen, jedenfalls mit 1. Jänner 2020;

5. Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung anderer Tiere

gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe der Verordnungen.

(6) Für zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) bestehende Anlagen

oder Haltungseinrichtungen gelten die Anforderungen des § 16 Abs. 4

zur Bewegungsmöglichkeit ab dem 1. Jänner 2010 hinsichtlich der

Gewährung von Weidegang und ab dem 1. Jänner 2012 hinsichtlich der

Gewährung von geeignetem Auslauf.

(7) Für Bescheide, die aufgrund der bisherigen Regelungen erlassen

wurden und rechtskräftig werden, gilt folgendes:

1. Die Bescheide bleiben, soweit im Folgenden nicht anderes

bestimmt ist, aufrecht.

2. Wer durch einen Bescheid, der nicht den Bestimmungen dieses

Bundesgesetzes oder der auf dessen Grundlage ergangenen

Verordnungen entspricht, beschwert ist, kann bei der Behörde

die Entscheidung nach der nunmehrigen Rechtslage beantragen.

Dies gilt nicht für Strafbescheide.

(8) Für Tiere, die nach den bisherigen Bestimmungen rechtmäßig

gehalten wurden, deren Haltung jedoch nach diesem Bundesgesetz

verboten ist, kann die Behörde eine Bewilligung (§ 23) erteilen,

wenn dies dem Wohl des Tieres besser entspricht.

(9) Anträge auf Bewilligungen und Anzeigen, die nach diesem

Bundesgesetz erforderlich sind, sind binnen einem Jahr nach dem in

Abs. 1 festgesetzten In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt einzubringen. Wurde

der Antrag oder die Anzeige rechtzeitig eingebracht, so ist die

Tätigkeit oder der Zustand, auf den sich die Bewilligungs- oder

Anzeigepflicht bezieht, bis zu einer anders lautenden behördlichen

Entscheidung rechtmäßig.

(10) Entsteht die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht oder das

Haltungsverbot (Abs. 8) durch eine Verordnung nach diesem

Bundesgesetz, so gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der

Maßgabe, dass an die Stelle des In-Kraft-Tretens dieses

Bundesgesetzes das In-Kraft-Treten der betreffenden Verordnung

tritt.

(11) Die Betreuungspersonen bzw. sonstigen sachkundigen Personen

in Tierhaltungen gemäß §§ 7 Abs. 3, 11, 25 Abs. 1 zweiter Satz und

Abs. 4, 26, 27, 28, 29 und 31 müssen spätestens mit 1. Jänner 2008

über die erforderliche Eignung sowie die erforderlichen Kenntnisse

und beruflichen Fähigkeiten (§ 14) verfügen.

(12) Die Verordnung gemäß § 24 Abs. 3 hat vorzusehen, dass alle im

Bundesgebiet gehaltenen Hunde und Katzen binnen einem Jahr nach

ihrem In-Kraft-Treten zu kennzeichnen sind.

____________________________________________________________________

*1) LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994

idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich 0812, LGBl. für

Oberösterreich Nr. 71/1995, LGBl. für Salzburg Nr. 119/1995, LGBl.

für Steiermark Nr. 65/1995 idF Nr. 66/1995, LGBl. für Tirol

Nr. 72/1995 idF Nr. 73/1995, LGBl. für Vorarlberg Nr. 34/1995 idF

Nr. 68/1995, LGBl. für Wien Nr. 23/1994 idF Nr. 10/1995.

Vorbereitung der Vollziehung

§ 45. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner

jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden,

der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie

dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in

Kraft treten. Durchführungsmaßnahmen, die für eine mit dem

In-Kraft-Treten der neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen beginnende

Vollziehung erforderlich sind, können von demselben Tag an gesetzt

werden.

Umsetzungshinweis

§ 46. Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung folgender Rechtsakte

der Europäischen Gemeinschaft:

1. Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz

von Kälbern, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991 S. 28, in der

Fassung der Richtlinie 97/2/EG, ABl. Nr. L 25 vom 28.01.1997

S. 24, der Entscheidung 97/182/EG, ABl. Nr. L 76 vom 18.03.1997

S. 30 und der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom

16.05.2003 S. 1,

2. Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz

von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991 S. 33, in der

Fassung der Richtlinie 2001/88/EG, ABl. Nr. L 316 vom

01.12.2001 S. 1, der Richtlinie 2001/93/EG, ABl. Nr. L 316 vom

01.12.2001 S. 36 und der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl.

Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1,

3. Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt

der Schlachtung oder Tötung, ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993

S. 21, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl.

Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1,

4. Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher

Nutztiere, ABl. Nr. L 221 vom 08.08.1998 S. 23, in der Fassung

der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003

S. 1,

5. Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos,

ABl. Nr. L 94 vom 09.04.1999 S. 24,

6. Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen

zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 03.08.1999 S. 53,

in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122

vom 16.05.2003 S. 1.

Notifikation

§ 47. Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen

der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem

Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom

21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl.

Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, notifiziert.

Vollziehungsklausel

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung,

2. hinsichtlich des § 34 der Bundesminister für Inneres,

3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 der Bundesminister für Justiz,

4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der gemäß Z 2, 3 und 5 jeweils

zuständige Bundesminister,

5. im Übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, und

zwar

a) hinsichtlich des § 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 2 im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem

Bundesminister für Landesverteidigung,

b) hinsichtlich des § 31 im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit sowie

c) hinsichtlich des § 24 Abs. 1 Z 1 sowie in Bezug auf

landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der §§ 1 bis 23,

32 Abs. 4 Z 6, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft,

betraut.